Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 1. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vom 16.12.2004 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit eines Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für den Bereich der Mandatsträgerinnen und -träger vor und verpflichtet öffentliche Stellen, in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen.

Beim Finanzministerium des Landes NRW wurde eine Informationsstelle für Vergabeausschlüsse eingerichtet, die das sog. Vergaberegister führt. Vergabeausschlüsse werden an das Vergaberegister gemeldet. Die meldende Stelle trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der gemeldeten Daten (§ 6 Abs. 4 KorruptionsbG); die Berechtigung des Ausschlusses wird von der Informationsstelle nicht geprüft. Anfragen nach § 8 KorruptionsbG werden von den Vergabestellen des Landes oder der Kommunen in NRW vor Zuschlagserteilung an das Vergaberegister gestellt. Eintragungen im Vergaberegister können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Weiterhin wird von den Unternehmen die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bei allen Vergabeverfahren (ausgenommen Freihändige Vergaben bis 10.000 Euro) eingefordert.

Weiterführende Informationen zur Korruptionsprävention können der Homepage des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW entnommen werden.