Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Ab dem 01.01.2014 ist das Vergaberegister beim Finanzministerium NRW unter der Faxnummer 0211 4972 1231 zu erreichen.

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Vergaberechtvorschriften

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Immer dann, wenn eine Landesbehörde z. B. Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss sie diese Regeln beachten. Ziel ist ein wirtschaftlicher Einkauf, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Der Zwang zu wirtschaftlichem Verhalten ist erforderlich, damit Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden. Außerdem soll verhindert werden, dass der Staat als großer Nachfrager auf dem Markt seine Marktstärke missbraucht. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nicht diskriminierende Verfahren für alle potenziellen europäischen Bewerber um öffentliche Aufträge.

Der vierte Teil des GWB enthält die allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe ab einer bestimmten Auftragshöhe und regelt das Verfahren zur Nachprüfung solcher Auftragsvergaben. Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge legt die sog. Schwellenwerte fest (s. u.) und regelt die rechtsverbindliche Anwendung der Vergabeordnung ab dieser Schwellenwerte. Die Vergabeordnungen enthalten die Detailvorschriften zu Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauleistungen. Es existieren in mehreren Bereichen ergänzende landesrechtliche Vorschriften, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Für die Kommunen des Landes NRW sind die Vergabegrundsätze in § 25 Gemeindehaushaltsverordnung näher konkretisiert.

Ob eine Leistung europaweit auszuschreiben ist, richtet sich danach, ob bestimmte Auftragswerte überschritten werden. Vergabestellen des Landes und der Kommunen müssen bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 207.000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5.186.000 Euro europaweit ausschreiben.

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