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Leistungsvergabe Flüchtlinge

Mit dem gemeinsamen Runderlass vom 12.02.2016 sind für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, befristete Regelungen erlassen worden, die im rechtlich zulässigen Rahmen eine Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten sollen. Diese Regelungen sind zum 31.12.2016 ausgelaufen und wurden nicht verlängert.

Darüber hinaus stehen Ihnen ergänzend auch die Ausführungen der Europäischen Kommission, des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministeriums als Download zur Verfügung. Ferner stehen Ihnen Hinweise zur Anwendung des TVgG-NRW zur Verfügung.