08.01.2023

Praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung des Vergaberechtes

Ausgehend von den Zielen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung kündigt das Bundeswirtschaftsministeriums eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung des Vergaberechtes an.

Hierzu beabsichtigt es ein sog. “Vergabetransformationspaket” auf den Weg bringen zu wollen. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise. Sie können sich bis zum 14.02.2023 beteiligen.

Neben betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind auch die öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber als wesentliche Stakeholder im Vergabeverfahren eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge Fragekomplexen über diesen Konsultationsprozess einzubringen.

Die Fragen verteilen sich im Wesentlichen auf folgende fünf Aktionsfelder:

  1. Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung
  2. Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung
  3. Digitalisierung des Beschaffungswesens
  4. Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren
  5. Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen.

Weitere Hinweise und insbesondere den Fragebogen finden unter dem Link BMWK - Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket")