Runderlass des MBI vom 28.06.2022

vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 besteht bei bestimmten Wirtschaftsbeteiligten ein Zuschlagsverbort bzw. ein Vertragserfüllungsverbot. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Schreiben vom 14. April 2022 erste und vorläufige Hinweise zur Anwendung der Sanktionen im Bereich der Beschaffung veröffentlicht.

Übernahme des Bundeserlasses    

Erweiterte Möglichkeiten zur Direktvergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat auf die unmittelbaren Auswirkungen des am 08.April 2022 veröffentlichten 5. EU-Sanktionspaket auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen hingewiesen.

Auf vergabe.NRW haben wir die sogenannte „Auftragsrecherche“ als neues, nützliches Tool für Wirtschaftsunternehmen und Vergabestellen zur Verfügung gestellt.

Erlass des BMWSB vom 25. März 2022 (BWI7-70437/9#4)  

Unter diesem Motto ist in einer gemeinsamen Initiative ein Kurzfilm entwickelt worden.

Erlass MBl. vom 23.12.2021

Zusammenfassung vergabe.NRW in einer Broschüre  

Der Runderlass des Ministerium der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ wird bis zum 30.06.2022 verlängert.

Die EU-Schwellenwerte sind ab dem 01.01.2022 angepasst worden:

Das Wettbewerbsregister steht ab dem 01.12.2021 zur Abfrage zur Verfügung. Auf die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Oktober 2021 wird hingewiesen (BAnz AT 29.10.2021 B3).

Der gemeinsame Runderlass des Ministerium der Finanzen NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW vom 04. August 2021 zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landeslie...

Durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli in Nordrhein-Westfalen wurden ganze Landstriche verwüstet, Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. 

Das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ ist am 15.06.2021 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 31 vom 14.06.2021, S. 1691 ff.).  

Der Vergabemarktplatz Land NRW ist seit 10:39 Uhr wieder erreichbar.

Im Zuge von Problemen in der Betriebsumgebung des Vergabemarktplatzes NRW bei IT.NRW ist dieser am vergangenen Freitag ausgefallen.

Es liegt es liegt eine Störung im Betrieb des Vergabemarktplatzes vor. Der Betreiber IT.NRW arbeitet derzeit an der Störungsbehebung.  

Das Bundeskartellamt ( BKart hat  diese Woche eine Konsultation von Leitlinien zur vergaberechtlichen Selbstreinigung im Zusammenhang mit dem geplanten Start des Wettbewerbsregisters eingeleitet

Ende März 2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) mit der Registrierung der für das Wettbewerbsregister abfrageberechtigten Auftraggeber begonnen.

„Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ARS-CoV-2“ bzw. „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“  

Der Runderlasse „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurde mit Gemeinsamem Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom ...

Der Runderlass „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen“ wurde mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 12. Juni 2020 geändert.  Dieser wurde am 03.07.2020 veröffentlicht und steht Ihnen als konsolidierte Fass...

Mit Runderlass vom 17.03.2020 wurde für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt.    ...

Zur Beschleunigung von Investitionen sind die Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen durch Landesbehörden angehoben worden.

Gleichzeitig wurde für die Landesbehörden die VOB/A, 1. Abschnitt, Fassung 2019 eingeführt.

Hinweise für kommunale Vergaben

Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft sind    

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht. Diese stehen Ihnen als Download zur Verfügung.

Informationen zu Vereinfachungen in Vergabeverfahren aufgrund des Coronavirus

Informationen zu den Formularen des VHB NRW für Wirtschaftsteilnehmer

Am 11.02.2020 wurde das Vergabeportal www.vergabe.nrw.de vollständig überarbeitet freigeschaltet.

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert

Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary - https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern.

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen. Aus vergaberechtlicher Sicht war es ein eher ruhiges Jahr, aus technischer Sicht war es ein durchaus anspruchsvolles Jahr.

Ab 1.1.2020 sind für die nächstens zwei Jahre die folgenden Schwellenwerte für EU-weite Auftragsvergaben beachten.

Die EU-Kommission führt ein Projekt zur Verbesserung des Informationsaustausches mit regionalen und lokalen Auftraggebern bzgl. des öffentlichen Auftragswesens durch. Das Projekt wird von einer Unternehmensberatung durchgeführt und umfasst eine online-Umfrage.

Im öffentlichen Auftragswesen spielt das Thema nachhaltiges Einkaufen zunehmend eine wichtige Rolle.