Vorläufige VV zu § 55 - Öffentliche Ausschreibung

In NRW gelten weiterhin die VV zu § 55 LHO, in der Fassung vom 11. Februar 2025 (GV. NRW. S. 214) 

Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2025

Anhebung der Wertgrenzen und Wegfall der gewerkespezifischen Dreiteilung

Landesweite Zentralisierung der Zuständigkeiten bis 2027

Die Europäische Kommission hat am 3. November 2025 einen Call for Evidence sowie eine zweite Öffentliche Konsultation zur laufenden Reform der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Beide Formate sind über das Have-your-say-Portal verfügbar.

Ab 1. Januar 2026 gelten neue Regeln für Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz

Ab dem 01.01.2026 gelten folgende aktualisierte Schwellenwerte (Netto-Werte) im Vergleich zu den bisher geltenden Werten:

Warnung des Bundesministeriums des Innern (BMI)

Dieses Seminar findet am 19.11.2025 in Essen statt.

Dieses Seminar findet am 30.10.2025 in Bielefeld statt.

Dieses Seminar findet am 05.06.2025 in Dortmund statt.

Dieses Seminar findet am 10.03.2025 in Krefeld statt.

Gemeinsamer Erlass des FM und des MWIKE vom 10. Dezember 2024

Änderung der Darstellung 

Änderungserlass vom 26. November 2024

Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, war das Portal „vergabe.NRW“ in den vergangenen Tagen nicht erreichbar.

Das „Zukunftsforum nachhaltige Beschaffung“ findet am 12. September 2024 in Dortmund statt.

Dieses Seminar findet am 03.12.2024 in Soest statt.

Dieses Seminar findet am 07.11.2024 in Münster-Coerde statt.

Dieses Seminar findet am 09.09.2024 findet in Mönchengladbach statt.

Runderlass vom 30. April 2024 zur Verlängerung der Verfahrenshinweise

Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW wird eine Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ umgesetzt, das das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zuvor erarbeiten ließ.

Die gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung unterstützt Mitarbeitende des öffentlichen Einkaufs:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in einem Rundschreiben vom 09. Januar 2024 Hinweise zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden veröffentlicht. 

Vorabinformation

Die Wertgrenzenregelungen des Runderlasses vom 23. Dezember 2021 laufen zum 31. Dezember 2023 aus...

Die geänderten Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2023/2495 – 2497 und 2023/2510 vom 16. November 2023 gelten ab dem 01.01.2024 folgenden Schwellenwerte:

Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) ist am 24. August in Kraft getreten.

Termin: 21. September 2023 – 16:00 – 18:00 Uhr

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und  veröffentlicht

Auslaufen der Sonderregelungen im Kontext von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien

Seit dem 29.

Neue Wege der Bund-Länder-Zusammenarbeit

eForms werden neuer Standard für EU-weite Bekanntmachungen ab 25. Oktober 2023.

Übernahme des Erlasses des BMWSB vom 06.12.2022 für den Landeshochbau

Ausgehend von den Zielen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung kündigt das Bundeswirtschaftsministeriums eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung des Vergaberechtes an.

Auf der Plattform KOINNOvationsplatz können innovative Start-ups mit der öffentlichen Hand die Beschaffung von Innovationen durch Austausch fördern. 

Derzeit steht die Energieversorgung aufgrund des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei Gaslieferungen vor sehr großen Herausforderungen. Dies betrifft sowohl den Gasmarkt, als auch den Strommarkt. 

Zur Arbeitserleichterung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)  die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Progurementen in Auftrag gegeben.

Gemeinsamer Erlass von FM und MWIKE für den Landeshochbau vom 03.08.2022

Aktualisierung der Eigenerklärung Sanktionen

Runderlass des MBI vom 28.06.2022

vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 besteht bei bestimmten Wirtschaftsbeteiligten ein Zuschlagsverbort bzw. ein Vertragserfüllungsverbot. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Schreiben vom 14. April 2022 erste und vorläufige Hinweise zur Anwendung der Sanktionen im Bereich der Beschaffung veröffentlicht.

Übernahme des Bundeserlasses

Erweiterte Möglichkeiten zur Direktvergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat auf die unmittelbaren Auswirkungen des am 08.April 2022 veröffentlichten 5. EU-Sanktionspaket auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen hingewiesen.

Auf vergabe.NRW haben wir die sogenannte „Auftragsrecherche“ als neues, nützliches Tool für Wirtschaftsunternehmen und Vergabestellen zur Verfügung gestellt.

Erlass des BMWSB vom 25. März 2022 (BWI7-70437/9#4)

Unter diesem Motto ist in einer gemeinsamen Initiative ein Kurzfilm entwickelt worden.

Erlass MBl. vom 23.12.2021

Zusammenfassung vergabe.NRW in einer Broschüre

Der Runderlass des Ministerium der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ wird bis zum 30.06.2022 verlängert.

Die EU-Schwellenwerte sind ab dem 01.01.2022 angepasst worden:

Das Wettbewerbsregister steht ab dem 01.12.2021 zur Abfrage zur Verfügung. Auf die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Oktober 2021 wird hingewiesen (BAnz AT 29.10.2021 B3).

Der gemeinsame Runderlass des Ministerium der Finanzen NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW vom 04.

Durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli in Nordrhein-Westfalen wurden ganze Landstriche verwüstet, Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. 

Das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ ist am 15.06.2021 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 31 vom 14.06.2021, S. 1691 ff.).

Der Vergabemarktplatz Land NRW ist seit 10:39 Uhr wieder erreichbar.

Im Zuge von Problemen in der Betriebsumgebung des Vergabemarktplatzes NRW bei IT.NRW ist dieser am vergangenen Freitag ausgefallen.

Es liegt es liegt eine Störung im Betrieb des Vergabemarktplatzes vor. Der Betreiber IT.NRW arbeitet derzeit an der Störungsbehebung.

Das Bundeskartellamt ( BKart hat  diese Woche eine Konsultation von Leitlinien zur vergaberechtlichen Selbstreinigung im Zusammenhang mit dem geplanten Start des Wettbewerbsregisters eingeleitet

Ende März 2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) mit der Registrierung der für das Wettbewerbsregister abfrageberechtigten Auftraggeber begonnen.

„Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ARS-CoV-2“ bzw. „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“

Der Runderlasse „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurde mit Gemeinsamem Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie v

Der Runderlass „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen“ wurde mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 12.

Mit Runderlass vom 17.03.2020 wurde für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt.

Gleichzeitig wurde für die Landesbehörden die VOB/A, 1. Abschnitt, Fassung 2019 eingeführt.

Hinweise für kommunale Vergaben

Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft sind

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht. Diese stehen Ihnen als Download zur Verfügung.

Informationen zu Vereinfachungen in Vergabeverfahren aufgrund des Coronavirus

Informationen zu den Formularen des VHB NRW für Wirtschaftsteilnehmer

Am 11.02.2020 wurde das Vergabeportal www.vergabe.nrw.de vollständig überarbeitet freigeschaltet.

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert

Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary - https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern.

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen. Aus vergaberechtlicher Sicht war es ein eher ruhiges Jahr, aus technischer Sicht war es ein durchaus anspruchsvolles Jahr.

Ab 1.1.2020 sind für die nächstens zwei Jahre die folgenden Schwellenwerte für EU-weite Auftragsvergaben beachten.

Die EU-Kommission führt ein Projekt zur Verbesserung des Informationsaustausches mit regionalen und lokalen Auftraggebern bzgl. des öffentlichen Auftragswesens durch.

Das Projekt wird von einer Unternehmensberatung durchgeführt und umfasst eine online-Umfrage.

Im öffentlichen Auftragswesen spielt das Thema nachhaltiges Einkaufen zunehmend eine wichtige Rolle.