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© Simon Bierwald, INDEED

Vergaberechtsvorschriften

Das Vergaberecht umfasst alle Gesetze und Regelungen, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen zu beachten hat.

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Das Vergaberecht umfasst alle Gesetze und Regelungen, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen zu beachten hat. Ziel ist ein wirtschaftlicher Einkauf, der durch transparenten und fairen Wettbewerb sichergestellt werden soll, damit Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden und gleichzeitig die Unternehmen am Markt – insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen - angesprochen werden sollen. Außerdem soll verhindert werden, dass der Staat als großer Nachfrager auf dem Markt seine Marktstärke missbraucht. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nicht diskriminierende Verfahren für alle potenziellen europäischen Bewerber um öffentliche Aufträge.

Der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe und regelt das Verfahren zur Nachprüfung solcher Auftragsvergaben. Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) regelt die Details des Vergabeverfahrens für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab den Schwellenwerten für EU-weite Vergabeverfahren. Für Bauaufträge gilt hier der zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Hinzu kommen spezielle Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen in der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV), für Sektorentätigkeiten durch Sektorenauftraggeber in der Sektorenverordnung (SektVO) sowie für sicherheitsrelevante Aufträge in der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Für nationale Vergaben finden sich die vergleichbaren Regelungen in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie dem ersten Abschnitt der VOB/A. Ergänzt bzw. zur Anwendung gebracht werden diese Regelungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW), den Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung sowie weiteren landesrechtlichen Vorschriften. Für die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen konkretisiert § 26 Kommunalhaushaltsverordnung die Vergabegrundsätze. Auch hier gelten ergänzende Erlasse.

Ob eine Leistung europaweit auszuschreiben ist, richtet sich danach, ob bestimmte Auftragswerte überschritten werden. Vergabestellen des Landes und der Kommunen müssen bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 216.000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5.404.000 Euro europaweit ausschreiben. Soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU sind erst ab einem Auftragswert von 750.000 Euro europaweit auszuschreiben. Eine Liste dieser nach dem CVP Code aufgeschlüsselten Leistungen steht zum Download zur Verfügung. Bei den genannten Auftragswerten handelt es sich um Auftragswerte ohne Umsatzsteuer.

Vergaberecht EU

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränungen (GWB) - Teil 4
PDF, 192,8 KB
Gesetz über die Beschaffung sauberer Strassenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
PDF, 82,22 KB
Vergabeverordnung (VgV)
PDF, 250,07 KB
Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung vor der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen nach der Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV, § 2 Absatz 2 Satz 2 SektVO und § 3 Absatz 7 Satz 3 VSVgV
PDF, 134,49 KB
Verordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
PDF, 164,64 KB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A Abschnitt 2 und 3 - Ausgabe 2026
PDF, 3,59 MB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A Abschnitt 2 - Ausgabe 2016
PDF, 3,16 MB
Sektorenverordnung (SektVO)
PDF, 196,56 KB
Änderungsbekanntmachung VOB/A v. 06.09.2023
PDF, 296,54 KB
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
PDF, 113,3 KB
Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
PDF, 283,13 KB
Verordnung EU Standardformulare
PDF, 219,6 KB
Verordnung Einheitlich-Europäische-Eigenerklärung
PDF, 1,38 MB
EU-Schwellenwerte 2026-2027
PDF, 447,53 KB
Aufschlüsselung CPV Codes Anhang XIV Richtlinie 2014/24/EU
DOCX, 33,53 KB
Leitfaden Einheitlich Europaeische Eigenerklaerung
PDF, 867,65 KB
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr(BwPBBG)
PDF, 391,3 KB

Vergaberecht Land

Unterschwellenvergabeordnung (UVGO)
PDF, 935,21 KB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A Abschnitt 1
PDF, 3,13 MB
TVgG NRW 2018
PDF, 102,35 KB
Vergabegrundsätze Land NRW
PDF, 363,59 KB
Vergabegrundsätze Hochschule
PDF, 126,09 KB
VV zur Hochschulwirtschaftsführungsverordnung
PDF, 4,99 MB
Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten von behinderten Menschen und von Inklusionsbetrieben
PDF, 349,54 KB
Verzeichnis anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
PDF, 4,25 MB
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
PDF, 569,13 KB

Zuwendungsrecht

Zuwendungsrecht NRW
PDF, 140,33 KB
Anlage 1 - Anbest P
PDF, 105,87 KB
Anlage 2 - Anbest I
PDF, 97,16 KB

Vergabegrundsätze Kommunen

Ab dem 1. Januar 2026 entfallen die kommunalen Vergabegrundsätze in der bekannten Form und damit auch die verpflichtende Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung und des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. § 75a Gemeindeordnung formuliert Leitprinzipien, an denen sich die Vergabe von Leistungen orientieren muss. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist vorbehaltlich anderweitiger Rechtsvorschriften wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz zu gestalten. Praktische Anwendungs- und Auslegungshinweise wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales zur Verfügung gestellt.

Nach § 75a Absatz 2 Gemeindeordnung können Regelungen, die eine Beschränkung der Vergabe bedeuten, nur durch eine Satzung beschlossen werden. Die kommunalen Spitzenverbände stellen hierzu eine Mustersatzung nebst Erläuterungen zur Verfügung. Der Downloadbereich für die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Unterschwellenvergabe ist unter folgendem Link abrufbar: Bücher, Broschüren und Flyer | Kommunen.NRW

Musterformulare zur Mustersatzung stehen als ZIP-Datei unter nachfolgenden Link zur Verfügung: : Formulare & Downloads - mags - Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe

§ 75a Gemeindeordnung ab 1. Januar 2026
PDF, 818,69 KB
FAQ § 75a Gemeindeordnung
PDF, 818,69 KB

Übersicht Wertgrenzen Land NRW

Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
PDF, 38,17 KB

Vertragsbedingungen

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – VOL – Teil B Ausgabe 2003
PDF, 167,79 KB
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - VOB - Teil B - Ausgabe 2016 - nichtamtliche Fassung
PDF, 544,83 KB

Landesrecht Korruption

Anti-Korruptionserlass
PDF, 630,9 KB
Korruptionsbekämpfungsgesetz
PDF, 366,3 KB

Vergaberecht in Krisenzeiten

Vereinfachungen in Verfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes sowie Hinweise für Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes

Krisen, die durch Naturkatastrophen oder Kriege ausgelöst werden, stellen die Verwaltung und insbesondere den Einkauf vor große Herausforderungen. Schließlich muss die Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleiben. Leistungen müssen unter Beachtung des Vergaberechtes schnell und effektiv eingekauft werden. Hierzu bietet sich zum einen die Wahl höherer Wertgrenzen zur Auswahl bestimmter Vergabeverfahren an, andererseits bieten die Vergaberechtsvorschriften selbst Ausnahmen von den Regelverfahren. Aber abgesehen von den Vergabeverfahren sind im Einzelfall vielleicht auch bestehende Verträge anzupassen. Hiervon ist weniger das Vergaberecht, sondern eher die vertraglichen Regelungen sowie haushaltsrechtliche Bestimmungen  betroffen. 

 

 

UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN

BMWK Rundschreiben - Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchende v. 09.01.2024
PDF, 159,02 KB
Gem. Erlass des FM und MWIKE v. 19.12.2025 - Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten
PDF, 1,63 MB

RUSSISCHER ANGRIFFSKRIEG

Schreiben BMWK - Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen
PDF, 453,38 KB
Rundschreiben BMWK Dringlichkeitsvergabe Ukraine
PDF, 534,97 KB
Eigenerklärung Sanktionen
DOCX, 30,21 KB
Leitlinien Europäische Kommission Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands
PDF, 1,35 MB
FAQs - Sanctions Russia Public Procurementen (engl. Sprache)
PDF, 983,19 KB
Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
PDF, 269,83 KB
FAQs - Sanktionen Russland Öffentliche Beschaffung (keine offizielle, rechtsverbindliche Übersetzung)
PDF, 378,8 KB
VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022
PDF, 1,35 MB
Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen)
PDF, 146,96 KB
VERORDNUNG (EU) 2022/1269 DES RATES vom 21. Juli 2022
PDF, 1,4 MB
Erlass BMWSB v. 20.06.2023 - Aufhebung Sonderregelungen bei Stoffpreissteigerungen
PDF, 395,88 KB
Formblatt 225 „Stoffpreisgleitklausel – Einheitliche Fassung“ v. 20.06.2023
PDF, 47,05 KB
Formblatt 225a „Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1“ v. 20.06.2023
PDF, 603,77 KB
Hinweise BMWSB v. 20.06.2023 zum Formblatt 225a
PDF, 7,72 KB

Externe Links

  • Vergaberechtinformationen Bundesministerium für Wirtschaft

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