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Aktuelles

2017

20.03.2017 - Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Zu der ab dem 01.04.2017 geltenden Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW finden Sie unter "...

2016

10.10.2016 - Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Hier finden Sie die...

22.03.2016 - Erlass vom 6. August 2015, Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen

der Erlass vom 6. August 2015 (MBl. NRW. S. 497) , der im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen hat, läuft am 31.März 2016 aus. An seiner Stelle tritt ab 01.04.2016 der Erlass vom 12...

14.03.2016 - Neue Kontaktdaten der Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf

Die Kontaktdaten der Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf haben sich geändert.

Der Spruchkörper Düsseldorf der Vergabekammer Rheinland ist ab sofort wie folgt zu erreichen:

Hausanschrift (unverändert): Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf;
Telefon (neu):
...

2015

13.07.2015 - Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG)

 

Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet. Der Entwurf kann nunmehr in das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Der Entwurf steht Ihnen als Download zur Verfügung.

02.02.2015 - Aktualisierung FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Fragen und Antworten zur Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung der FAQ steht Ihnen in vergabe.NRW zur Verfügung.

2014

23.12.2014 - Zuständigkeitsverordnung im Nachprüfungsverfahren

Mit Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (ZuStVO NpV NRW) zum 1. Januar 2015 wird zur Effizienzsteigerung im Rahmen einer Neustrukturierung der Vergabekammern eine Zusammenlegung der fünf Vergabekammern auf zwei Standorte vorgenommen.

23.12.2014 - Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung

Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf 8,85 Euro angehoben.

10.11.2014 - Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW

Mit Runderlass vom 13.10.2014 sind Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland veröffentlicht worden. Grund hierfür war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C 549/13 vom 18.09.2014.

23.06.2014 - Vergabeportal NRW - Newsletter 3/2014 – Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit (Auslobung Forum-Vergabe)

auch 2015 wird der in diesem Jahr mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt.

Um den IPA 2015 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.04....

03.04.2014 - Vergabeportal NRW - Newsletter 2/2014

die europäische Kommission hat zusätzliche Informationen zu den neuen Richtlinien veröffentlicht. Hierzu gehören insbesondere Übersichten zu den jetzt zu erwartenden Änderungen. Diese finden Sie unter...

31.03.2014 - Vergabeportal NRW - Newsletter 1/2014

die EU-Vergaberichtlinien zur klassischen Auftragsvergabe, zur Sektorenauftragsvergabe und zur Vergabe von Konzessionen sind am 28.03.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie treten am 17.04.2014 in Kraft und sind von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales...

2013

17.12.2013 - Vergabeportal NRW - Vergabenews 4/2013

mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13.12.2013 wurden die ab 01.01.2014 geltenden neuen EU-Schwellenwerte veröffentlicht:

Bauaufträge (bisher 5 Mio. Euro): EUR 5.186.000,00;
Dienstleistungs-/Lieferaufträge (bisher 200.000 Euro): EUR 207.000,00;
Sektoren:...

02.12.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 3/2012

der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW von 06.12.2012 (Vergabegrundsätze Kommunen) ist um fünf Jahre verlängert worden. Den Erlass vom 26.11.2013 finden Sie unter downloads.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Koordinierungs- und Beratungsstelle VOL (KBSt-VOL...

20.08.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 8/2013

auf vergabe.NRW stehen Ihnen ab sofort zwei neue Funktionalitäten zur Verfügung:

Im Formularserver wurden unter VOB Hochbau sämtliche Vordrucke des VHB Bau des Bundes als Word Dokument neu aufgenommen. Neue Formulare werden zukünftig ohne weiteren Hinweis dort eingestellt. Daher lohnt...

20.08.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 7/2013

auf vergabe.NRW stehen Ihnen ab sofort im Formularserver VOB Hochbau sämtliche Vordrucke des VHB Bau des Bundes als Word Dokument zur Verfügung. Neue Formulare werden zukünftig ohne weiteren Hinweis dort eingestellt. Daher lohnt sich ab und zu einen Blick in den Formularserver zu werfen, ob die...

20.08.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 7/2013

mit Rundschreiben vom 16.08.2013 hat das BMWI Hinweise zum sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift veröffentlicht, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus dringenden Gründen ermöglicht. Das Rundschreiben steht Ihnen unter downloads zur Verfügung.

Mit...

20.08.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 6/2013

mit Rundschreiben vom 16.08.2013 hat das BMWI Hinweise zum sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift veröffentlicht, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus dringenden Gründen ermöglicht. Das Rundschreiben steht Ihnen unter downloads zur Verfügung.

Mit...

13.05.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 2/2013

auf vergabe.NRW steht Ihnen zum TVgG – NRW ab heute die Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei...

13.05.2013 - RVO TVgG - NRW

Minister-Schreiben zur Rechtsverordnung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (RVO TVgG - NRW).
 

02.01.2013 - Vergabeportal NRW - Newsletter 1/2013

die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO sind neu gefasst und mit  Schreiben des Finanzministeriums vom 17.12.2012 veröffentlicht worden. Das Schreiben steht Ihnen unter Vergaberechtvorschriften zum Download (Vergabegrundsätze Land) zur Verfügung.

Das Team der KBST-Vergabe im...

2012

19.04.2012 - Vergabeportal NRW - Newsletter 2/2012

Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) tritt am 01.05.2012 in Kraft. Mit Runderlass vom 17.04.2012 wurden Übergangsregelungen zur Klarstellung und Konkretisierung der Vorgaben des TVgG-NRW festgelegt.

21.03.2012 - Vergabeportal NRW - Newsletter 1/2012

Die in § 2 Vergabeverordnung geregelten EU-Schwellenwerte wurden angepasst (Hinweis Newsletter 3/2011) und treten ab dem 22.03.2012 in Kraft. Die neuen EU-Schwellenwerte betragen:

2011

11.11.2011 - Vergabeportal NRW - Newsletter 3/2011

die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) wurde am 19.08.2011 (BGBl. I 1724) veröffentlicht und ist zum 20.08.2011 in Kraft getreten. Bei der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Waren, technischer Geräte oder Ausrüstungen oder sofern diese...

23.05.2011 - Vergabeportal NRW - Newsletter 2/2011

mit Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sowie der Sektorenverordnung vom 11.05.2011 (BGLBl. I Nr. 22) wurden einige vergaberechtlichen Änderungen bekanntgegeben, die seit dem 12.05.2011 zu beachten sind.

Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die...

2010

10.06.2010 - Vergabehandbuch des Landes NRW

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung – (VgV) ist veröffentlicht worden (BGBl. I vom 10. Juni 2010 Seite 724).

2009

15.05.2009 - REPROC-Pressemitteilung

Hier finden Sie die aktuelle REPROC-Pressemitteilung, die im Rahmen der e_procure 2009 veröffentlicht wurde.

25.02.2009 - Eintrittskarten für die CEBIT

In wenigen Tagen öffnet die CEBIT ihre Pforten. Auch in diesem Jahr ist das Land NRW wieder vertreten, um die vielfältigen elektronischen Angebote des Landes zu präsentieren.

2008

24.09.2008 - Pressemitteilung BME

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat mit Unterstüt­zung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Projekt zur Opti­mierung öffentlicher Beschaffungsprozesse gestartet.

31.07.2008 - Elektronische Angebotsabgabe ueber den Vergabemarktplatz NRW kann wieder zugelassen werden

Am 30.07.2008 hatten wir Sie über technische Probleme bei der digitalen Angebotsabgabe informiert. Hintergrund des Problems war, dass die auf dem Governikusserver hinterlegten (gültigen) Zertifikate beim zuständigen Trust-Center der Telekom nicht als gültige Zertifikate abfragbar waren.

30.07.2008 - Elektronische Angebotsabgabe ueber den Vergabemarktplatz NRW z. Zt. nicht moeglich

Momentan ist aufgrund von Zertifikatsproblemen beim Governikusserver eine elektronische Angebotsabgabe über den Vergabemarktplatz NRW nicht möglich. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik und der Herausgeber der Zertifikate arbeiten momentan mit Hochdruck an der Lösung des Problems...

13.05.2008 - E-Vergabe-Tag NRW am 03.06.2008 in Hagen

Das Finanzministerium NRW und die Firma d-NRW richten am 03.06.2008 den ersten E-Vergabe-Tag NRW in Hagen aus. Vergabestellen des Landes NRW und der Kommunen NRW sollen über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht, über den Vergabemarktplatz und das Vergabemanagementsystem informiert werden.

02.01.2008 - Verordnung der Schwellenwerte vom 04.12.2007

Mit Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 DER KOMMISSION vom 4.

2007

20.12.2007 - Nutzung Vergabemarktplatz NRW - Digitale Angebotsunterlagen und -abgabe

Ab 15. Januar 2008 sind von den Behörden des Landes NRW die Verdingungsunterlagen grundsätzlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW zur Verfügung zu stellen.

2004

09.03.2004 - Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18.12.2003 - 1 Verg 4/03 -

Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung

1. Einer juristischen Person (Firma) können die Verfehlungen ihres Geschäftsführers angelastet werden